Seit Mittwoch hat Thüringen wieder eine funktionsfähige Landesregierung. Die SPD Thüringen besetztmit Heike Taubert (Finanzen und E-Government), Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft) sowie Georg Maier (Inneres und Komm…
Tiefensee: Nach dem politischen Dammbruch am 5. Februar gibt es eine Übergangsregierung, die für Stabilität sorgt und Neuwahlen 2021 vorbereitet.
Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sind heute die Schritte zur Durchführung von Neuwahlen zum Thüringer Landtag und zur Lösung der Regierungskrise vereinbart worden.
Der 5. Februar 2020 markiert einen Dammbruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschi…
Die SPD Thüringen ruft mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft zur Großdemonstration am 15. Februar, 13 Uhr nach Erfurt auf. Macht den Weg für Neuwahlen frei!
Die Thüringer SPD arbeitet nicht mit CDU und FDP zusammen.
Wolfgang Tiefensee: Keine Zusammenarbeit mit einem Ministerpräsidenten, der sich von Höcke hat wählen lassen.
Mit Blick auf den heute vom Berliner Senat verabschiedeten „Mietendeckel“ erneuert der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee, seine Forderung nach der Einführung eines Mietkaufmodells.