1,98 Mio. Euro für Eisenach

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Pressemitteilung Den Kämmereien in den Thüringer Kommunen gehen in diesen Tagen Finanzbescheide aus dem Freistaat zu, die weitere Investitionen vor Ort ermöglichen. Darüber informiert Matthias Hey, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag. Insgesamt erhalten die Kommunen im Freistaat Thüringen 100 Mio. Euro. Das Geld steht den Kommunen für sämtliche Investitionen in den Bereichen […]

Ab dem Jahr 2021: Elisabeth Kaiser freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

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Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent […]