Ab dem Jahr 2021: Elisabeth Kaiser freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

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Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent […]

erster Mai – internationaler Feiertag

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1. Mai 2016 in Eisenach Internationaler Kampf- und Feiertag 10.00 Uhr Treffen am Bahnhofsvorplatz Eröffnung: Michael Lemm, DGB-Kreisverband Wartburgkreis/ Eisenach Demonstrationszug durch die Stadt zum Markt 10.45 Uhr Kundgebung am Markt Redner: Klaus Schüller, DGB Hessen-Thüringen Kinder- und Familienfest mit Spiel- und Bastelstraße, Glücksrad und andere Überraschungen sowie Musik. Stände mit politischen Informationen und gastronomische […]