Th. Levknecht 05.04.2013
Kindertagesstättengebühren in Eisenach:
Ein klares Wort zur richtigen Zeit von Sozialdezernentin Prof. Hegele!
In der Eisenacher Kindertagesstätten-Landschaft darf es hinsichtlich der Gebühren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen städtischen Einrichtungen einerseits und Einrichtungen freier Träger andererseits geben. Durchaus notwendige Veränderungen, Erhöhungen, sind vor einer Beschlussvorlage mit allen betroffenen Trägern zu diskutieren, ein für alle tragfähiger Kompromiss zu erarbeiten. Das hat Eisenachs Rathauschefin Katja Wolf nicht getan. Die von ihr vorgelegte Beschlussvorlage hätte zu einer teilweisen Steigerung der Kita-Gebühren von 40 Prozent und mehr geführt. Einfach unglaublich!
Gegen die von der Oberbürgermeisterin im jüngsten Stadtrat vorgelegte Beschlussvorlage liefen die freien Träger, auch wegen des gewaltigen Verwaltungsaufwandes, Sturm. Entgegen der Aussage der Rathauschefin entspricht ihre beabsichtigte Variante nicht der von Jena. Die SPD-Stadtratsfraktion Eisenach machte sich dort kundig. In Jena wird ein anderer Kostenaufbau zugrunde gelegt, werden nach nochmaliger Prüfung sozialverträglichere Lösungen fixiert. Zudem, Eisenach läßt sich nicht mit Jena vergleichen.
Das Todschlagargument von Katja Wolf, das Haushaltssicherungskonzept müsse in Gänze umgesetzt werden, greift hier nicht. Es sieht nämlich nicht Einnahmeerhöhungen bei Kindertagesstätten in dieser Höhe vor! Wenn man das Haushaltssicherungskonzept wirklich zugrunde legen würde, würden geringfügige Erhöhungen auf die Eltern zukommen. Was Frau Oberbürgermeisterin statt dessen getan hat, nämlich die Satzung für die Kindertagesstättengebühren komplett neu zu erstellen ist nicht mit dem Haushaltssicherungskonzept vereinbar, sondern eine ganz eigener Sachverhalt!
Im Eisenacher Stadtrat wurde zudem offenkundig, die Vorlage der Oberbürgermeisterin erhält keine Mehrheit, wurde in die zuständigen Fachausschüsse zurück überwiesen. In der Beschlussvorlage von Oberbürgermeisterin Katja Wolf sollte beispielsweise die Höhe der Kindertagesstättengebühren neben dem Einkommen auch an finanziellen Verpflichtungen der Eltern (Fahrtkosten zur Arbeit, angemessene Versicherungsbeiträge, Gewerkschaftsbeiträge, notwendige angemessene Kreditbelastungen) festgemacht werden. Wer will das alles prüfen?
Voreilig sollten die vertraglich (!!) vereinbarten Sachkostenzuschüsse für die 1920 Kita-Plätze freien Träger aufgekündigt werden. Diesen bindenden Stadtratsbeschluss hat Sozialdezernentin Prof. Dorothea Hegele richtigerweise nicht außer Kraft gesetzt. Sie will zudem für die neuen Kita-Gebühren einen politischen Kompromiss mit allen demokratischen Kräften des Stadtrates, fachlich vorab beraten mit allen Trägern der Kindereinrichtungen. Ein klares Wort zur richtigen Zeit von der Sozialdezernentin Prof. Hegele! Die SPD-Stadtratsfraktion wird die Suche nach einer neuen, einer besseren Lösung, intensiv begleiten.
Für die SPD-Stadtratsfraktion:
Christiane Winter (Vorsitzende)
Thomas Levknecht (stellv. Vorsitzender)