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Nachlese zum Jahresempfang

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Die Eisenacher SPD freut sich über die positive Resonanz auf die Podiumsdiskussion „Sind wir die schweigende Mitte“ zu ihrem Jahresempfang am 03.05.2019. Dazu diskutierten intensiv, emotional und sehr nachdenklich Dr. Babette Winter, MdE, Superintendent Ralf Peter Fuchs, Jörg Rumpf vom Bündnis gegen Rechtsextremismus und Jonathan Rossbach von Fridays for Future. Durch die Diskussion führten Daniel Dietrich und Susanne Köhler von der SPD Eisenach.

Besonders begrüßenswert fanden wir die Teilnahme von Vertreter/innen anderer Parteien. Ein noch engeres Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte gegen Neonazis und rechte Strukturen in unserer Stadt ist für uns eine wichtige Antwort auf alle an diesem Abend gestellten Fragen. Denn es gibt nicht die Mitte und rechts und links und halblinks und halbrechts – es gibt nur DIE und WIR. Uns daran noch einmal nachdrücklich erinnert zu haben, sehen wir trotz manchen Ärgernisses als das große Verdienst dieser Demonstration an. Weitere Veranstaltungen zu diesem Thema werden folgen.

Die Wartburgstadt ins Wanken bringen – erinnern Sie sich? Vor fast drei Monaten wurde in ganz Eisenach über den Aufruf zu einer bundesweit beworbenen Antifa-Demonstration heftig diskutiert. Von einer schweigenden Mitte war darin die Rede, die die rechte Hegemonie duldet, von einer Hofierung von Nazis und dem Verschweigen rechter Straftaten. Ganz viele haben damals gesagt, das ist nicht unsere Realität, das ist nicht die Stadt, in der wir leben und die wir wahrnehmen. Und: Da nehme ich nicht teil!

Die Demonstration ist gekommen und gegangen. Manche haben trotz ihrer Empörung über die Vorwürfe gegen die Stadt und ihre angeblich fehlende Zivilgemeinschaft daran teilgenommen, viele sind ferngeblieben. Zum Glück war der Verlauf friedlich, und inzwischen ist Gras über die Sache gewachsen.

Doch genau das wollten wir mit unserer Veranstaltung verhindern und haben uns über die schnellen Zusagen aller Podiumsmitglieder gefreut.

Nein, besonders kontrovers war die Diskussion nicht, das darf vorweggenommen werden. Das hätte man durch eine konfrontativere Besetzung des Podiums zwar erreichen können, jedoch war das, zumindest für dieses Mal, nicht unser Anliegen. Wir wollten bewusst die angesprochene „Mitte“ zu Wort kommen lassen.

Und diese Mitte war gar nicht schweigsam. Was sie zu sagen hatte, war intensiv, emotional und sehr nachdenklich. Alle Podiumsgäste haben gesagt: Die Vorwürfe in dem Demonstrationsaufruf sind, was die „rechten Zustände“ in Eisenach angeht, leider gerechtfertigt. Es gibt die im braunen Volkshaus ganz gezielt vorbereiteten und mit großer Brutalität durchgeführten neonazistischen Angriffe. Es gibt Nazi-Schmierereien an allen Orten, neonazistische Plakate auf privaten Grundstücken und den Versuch der NPD, sich mit bürgerschaftlichem Engagement in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Babette Winter berichtete von ihrem Gespräch mit Besuchern, die Eisenach angesichts der Flut von NPD-Plakaten sofort wieder verlassen wollten. Das alles muss bekämpft und dagegen soll auch unbedingt demonstriert werden. Umso ärgerlicher und schädlicher war daher der Demonstrationsaufruf, der mit seinen unwahren und beleidigenden Aussagen gegenüber der Eisenacher Zivilgesellschaft nicht für eine breite Teilnahme an der Kundgebung, sondern im Gegenteil zu Spaltung und Streit und damit für eine geringere Zahl an Demonstranten gesorgt hat, als normalerweise in Eisenach auf die Straße gegangen wären.

Doch die wichtigste Frage ist natürlich: Was können wir in Zukunft tun, um die Zustände in Eisenach gemeinsam zu bekämpfen? Jörg Rumpf warb für die Veranstaltungen des Bündnisses gegen Rechts und bat darum, auch kleine Vergehen wie Nazi-Schmierereien immer zur Anzeige zu bringen. Jonathan Rossbach forderte von Politiker/innen aller Ebenen, sich stärker und bürgernäher in das Leben der Menschen einzubringen und ihre Sorgen anzuhören und ernst zu nehmen – und das nicht nur in Wahlkampfzeiten. Ralf Peter Fuchs warb für eine nicht nachlassende Gesprächsbereitschaft, nicht gegenüber den Demagogen an der Spitze, aber gegenüber denen, die ihnen folgen. Diese müsse man „über das Herz“ erreichen. Dr. Babette Winter warb nachdrücklich für einen starken Staat, der die Straftaten mit aller Konsequenz verfolgt, und für eine europäische Politik, die nicht als lästige Regulationspolitik wahrgenommen wird, sondern als lebensnah und im positiven Sinne wirkungsvoll. Wir bedanken uns für einen sehr interessanten, nachdenklich stimmenden Abend, der nicht der letzte dieser Art gewesen sein soll.