Parteileben

Gemeinsame Pressemitteilung CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Bürger für Eisenach (BfE)

Neustart mit Haltung

Die unterschiedlichen Auffassungen zum Fusionsvertrag sind in den letzten Tagen nochmal deutlich geworden, das Stimmenpatt im Stadtrat unterstreicht dies. Jeder Einzelne hat eine Entscheidung unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte treffen können. Auch in unseren Fraktionen ist die Entscheidung nicht einstimmig ergangen. Fraktionszwang gibt es nicht, weil Überzeugungen und Argumente im Vordergrund stehen müssen. Denn Respekt und Anerkennung einer anderen Meinung ist eine Frage des demokratischen Umgangs und damit letztlich Ausdruck der inneren Haltung. Weder zeugen die Forderung des Rücktritts an die Oberbürgermeisterin und wechselseitige Schuldzuweisungen aus Kreis und Land von einer solchen, noch sind sie zur Überzeugungsbildung tauglich.
Wir benötigen einen Neustart zum Gelingen einer Fusion. Für diesen ist es wichtig, dass alle Beteiligten aus dem gescheiterten Prozess ihre Lehren ziehen, auch wir. Letztlich konnten der Inhalt des Fusionsvertrages und das begleitende Landesgesetz die Sachargumente, die gegen die Fusion sprechen, nicht entkräften. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt mit effizienten Strukturen und nachhaltigen gemeinsamen Vereinbarungen ließen sich ebenso wenig erzielen, wie erforderliche nach Verhandlungen zum Fusionsvertrag, zur Herstellung einer Regelungstiefe, die in die Zukunft gewandt ist, erfolgreich waren. Letzteres hätte auch die erheblichen formellen und materiellen Mängel des Vertrages, auf die wir mehrfach hingewiesen haben, heilen können und damit die Rechtsunsicherheiten teilweise beheben können. Unsere Anstrengungen der letzten Monate blieben aber erfolglos.
Das aufgrund dessen eine mehrheitliche Zustimmung eher unwahrscheinlich war, lag auf der Hand. Hat doch die überwältigende Mehrheit des Stadtrates eben diese Nachbesserungen des Vertrages im Oktober beschlossen. Auch die Bemühungen der Landesregierung durch immer neue, in letzter Sekunde benannte, finanzielle Besserstellungen der Stadt zur Überzeugungsbildung beizutragen, weisen in die falsche Richtung. Fusionshilfen müssen sinnvoll dafür eingesetzt werden, dass nachhaltige effiziente und rechtssichere Strukturen entstehen. Sie sind dann nicht überzeugend, wenn sie bedingungslos gezahlt werden sollen, um Entscheidungen herbei zu führen. Denn damit wird die Region nicht gestärkt, sondern der Freistaat Thüringen und damit im Ergebnis auch unsere Region geschwächt. Denn die strukturellen Defizite wären nach Ablauf der Fusionshilfen noch immer vorhanden und die Rechtsunsicherheiten hätten zu berechtigten Klagen gegen Vertrag und Gesetz durch die Umlandgemeinden geführt. Wobei ungewiss gewesen wäre, welchen Teil der Fusion und der Gelder ein Verwaltungsgericht, wie 1998 schon einmal, kassiert hätte. Ein Zukunftsvertrag muss aber genau da ansetzten!
Deshalb bleiben wir dabei, wir brauchen eine starke Wartburgregion mit der Stadt Eisenach. Dazu bedarf es aber Ergebnis offener, transparenter, strukturierter und fachlich hochwertiger Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis auf Augenhöhe, ohne zeitlichen und politischen Druck und unter frühzeitiger Einbindung der Bürger. Dafür werden wir uns im Stadtrat weiterhin stark machen!

Raymond Walk, CDU-Fraktion

Michael Klostermann, SPD-Fraktion

Harald Lieske, BfE

Dr. René Kliebisch, CDU-Fraktion