Verurteilung des Anschlags auf CDU Büro

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Pressemitteilung der SPD Eisenach nach dem Anschlag auf das CDU-Büro Die Eisenacher SPD verurteilt den Anschlag auf das CDU-Wahlkreisbüro und jede Form des politisch motivierten Vandalismus. Wir wenden uns in aller Form gegen Gewalt und verurteilen die Tat aufs Schärfste.“Angriffe auf Büros von politischen Parteien, Organisationen oder Abgeordneten sind für uns kein legitimes Mittel einer […]

Fällung der Kastanie war ein Fehler

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Pressemitteilung der SPD Fraktion im Eisenacher Stadtrat Die Mitglieder des Eisenacher Stadtrates wurden am Morgen des 27.02.2020 per Mail über die Entscheidung der Oberbürgermeisterin informiert, dass die Rosskastanie am Nikolaitor noch am gleichen Tage gefällt werden wird. Sie begründet dies mit den durch die anstehenden Baumaßnahmen auftretenden Risiken für die Standsicherheit des Baumes in Verbindung […]

Regierungskrise in Thüringen – Wie geht es jetzt weiter?

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Pressemitteilung der SPD Eisenach Der 5. Februar war ein ein Anschlag auf die Demokratie. CDU und FDP haben gemeinsam mit der AfD einem Ministerpräsidenten gewählt. Damit haben sie den demokratischen Konsens verlassen. Zur Zeit überschlagen sich die Nachrichten. Aber spätestens mit dem Rücktritt Kemmerichs ist klar: Wir brauchen einen Neuanfang im Landtag. Die öffentliche Debatte […]