Parteileben

Pressemitteilung der SPD Eisenach

Vor 150 Jahren gründeten August Bebel und Wilhelm Liebknecht die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) in Eisenach. Bei einer gemeinsamen Festveranstaltung von FES und august-Bebel-Gesellschaft wurde an die Anfänge der Partei erinnert.Thüringer Kulturstaatssektretätin Dr. Babette Winter erinnerte daran, dass obwohl bis zur Namensgebung „SPD“ noch 21 Jahre vergehen sollten, schon das Eisenacher Programm das erste, ausgereifte Parteiprogramm der Sozialdemokratie war. Hier wird in klarer und kurzer Form fast das ganze Spektrum sozialdemokratischer Politikentwürfe abgebildet, die zum Teil bis heute in der SPD kontrovers diskutiert oder gesamtgesellschaftlich, insbesondere von rechts, in Frage gestellt werden. Hier wird das Vorschlags- und Einspruchsrecht für alle Bürger_innen in Gesetzgebungsverfahren gefordert. Sie will die klare Trennung von Kirche und Staat und die unentgeltliche Schulbildung für alle machen. Die kaufkraftsenkenden, indirekten Steuern sollen zugunsten progressiver Einkommenssteuer abgeschafft werden. Auch die Forderung, Mitgliedervoten als innerparteiliches Korrektiv einzuführen war seiner Zeit ebenso voraus, wie die Doppelspitze (Bebel/Liebknecht) und die Lösung der sozialen Frage als internationale Aufgabe demokratischer Staaten zu definieren. „Die Eisenacher Gründung war im Vergleich zum ADAV demokratisch strukturiert und bekannte sich demonstrativ zu den Grundsätzen der Internationalen Arbeiterassoziation. Liebknecht, mit den Erfahrungen der Revolution von 1848 (deshalb „Alt-48er“), und der junge Bebel bildeten die erste „Doppelspitze“ der Sozialdemokratie. Bis in die Zeit der Weimarer Republik hinein war dieses Konstrukt selbstverständlich, worauf man in diesen Wochen ruhig wieder hinweisen kann. Mit seinem Vorschlag, das Frauenstimmrecht einzuführen, konnte sich Bebel in der männerbündischen Gründungsatmosphäre leider nicht durchsetzen. Aber mit seinem Buch „Die Frau und der Sozialismus“ prägte Bebel den Gleichberechtigungsdiskurs. Ein Bestseller mit über 50 Auflagen! Kein Parteivorsitzender nach ihm konnte solch einen Erfolg verbuchen.“  Die SDAP war mit ihrer Gründung klar auf die bis heute gültigen Grundwerte von Demokratie, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit ausgerichtet. Die politische Freiheit galt als unentbehrliche Voraussetzung für die ökonomische Befreiung der Arbeiterschaft; die Lösung der im 19. Jahrhundert massiv virulenten sozialen Frage sei nur in einem demokratischen Staat möglich.  Bezugnehmend auf die Auseinandersetzung um das aktuelle AfD Plakat in Brandenburg sagte Frau Dr. Winter: „Willy Brandt stand für eine offene Gesellschaft, das Internationale, gegen Ausgrenzung. Wenn wir uns an ihn erinnern und sehen, dass jetzt eine Partei ohne Wurzeln, ohne Tradition, ohne Geschichtsbewusstsein ihn und seinen Wahlkampfslogan von „Mehr Demokratie wagen“ schäbig missbraucht, sind wir alle aufgerufen sein Andenken und das wofür er stand zu verteidigen.“ Staatsminister Michael Roth ergänzte: „Die SPD trat stets für den Frieden ein, hat Demokratie und Freiheit verteidigt – gegen den Kaiser und Bismarck, gegen Hitler und die Kommunisten. Sie ist das älteste Bündnis gegen rechts. Das ist Teil ihrer DNA – seit 156 Jahren. Und sie hat dafür einen hohen Blutzoll entrichtet. Tausende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden seit der Parteigründung 1863 verfolgt, unterdrückt, gefoltert, ermordet. Daran sollten wir immer wieder erinnern. Aber noch viel wichtiger ist es, daraus einen Auftrag für gegenwärtiges Handeln abzuleiten. Denn wir alle spüren das doch: Demokratieverdruss und -verachtung machen sich in der Mitte unserer Gesellschaft breit. Der Kampf gegen rechts richtet sich schon lange nicht mehr nur gegen die Ewiggestrigen und Glatzen in Springerstiefeln. Es geht um das Überleben unserer Demokratie. Unsere SPD bringt mit ihrer Geschichte eine ganz besondere Glaubwürdigkeit und Leidenschaft mit, um den Aufstand der Anständigen gegen Nationalismus und Populismus, gegen Hass und Gewalt anzuführen. Die SPD muss nach außen wieder viel mehr Selbstbewusstsein Zuversicht und Freude ausstrahlen. Unsere Partei soll künftig wieder ein Zuhause für Weltverbesserer, Mutmacherinnen, Optimisten und Visionärinnen bieten. Sie soll wieder aufhorchen lassen und als spannender Ort großer Debatten und Visionen wahrgenommen werden. Die SPD muss Anstand und Respekt leben, den Widerstand der Anständigen gegen die Feinde der Demokratie anführen. Sie muss Europa und unser Land zusammenhalten. Und sie muss den Mut haben, ihre ständigen Selbstzweifel zu überwinden, und Lust haben, die Welt wieder ein Stückchen besser zu machen.“