Am 04.09. äußerte die Oberbürgermeisterin nach langer Diskussion durch SPD und BfE, sie werde alles transparent machen, den Bürgern alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung stellen. Und den Mitgliedern des Stadtrates? Aktuell verfügt der Stadtrat über keine Unterlagen zum TOP 5 der nächsten Stadtratssitzung am 25.09.2013!!! Nur den Mitgliedern des Hauptausschusses wurde der Vertrag vor der Sommerpause ohne weitere Information zur Verfügung gestellt. Bei einem so wichtigen und brisanten Thema hätten wir von der Stadtspitze mehr erwartet, insbesondere wegen der stets beschworenen Transparenz. Da die Mitglieder des SWKT- Ausschusses den Vertrag nicht in den Unterlagen hatten, wurde er dort von der TO genommen. Am kommenden Montag ist Bauausschuss, auch dort kann man ein ähnliches Verfahren vermuten. Ist das Taktik von der Oberbürgermeisterin, die noch vor ihrer Wahl stets ihre Abneigung zu diesem Bauprojekt öffentlich zur Schau trug? Hofft Sie, dass es eine Mehrheit gibt, die den Vertrag ablehnt und sie somit dem Land und dem Investor gegenüber den Stadtrat als „Blockierer“ servieren kann? Mehrfach haben wir nachgefragt, warum die Stadt nun in den Vertrag zwischen Land und Investor mit einsteigen soll. Diese Frage wurde weder vom zuständigen Bürgermeister noch von der Oberbürgermeisterin beantwortet. Warum? Weitere Fragen dazu wollte man ebenfalls nicht beantworten. Vom Alt- OB Doht wurde eine Arbeitsgruppe „Tor zur Stadt“ berufen, in deren Sitzungen reger Austausch stattfand. Nach dem Amtswechsel gab es nach unserer Information nur zwei Sitzungen und diese auch erst auf Antrag der FDP. Wollte man die Mitglieder der AG nicht mehr einbinden und alles geräuschlos ablaufen lassen? Dass dies nicht funktioniert, erleben wir jetzt. Bürgerinnen und Bürger haben sich aufgemacht, Schaden von der Stadt abzuwenden. Wir dürfen gespannt sein, wie die Fragen auf der Einwohnerversammlung von der Oberbürgermeisterin beantwortet werden, die sie bislang nicht beantwortete. Sie hat die Verantwortung und sollte klar sagen, mit welchem Auftrag sie den Bürgermeister nach Erfurt schickte. Auch ein Abwälzen auf Amtsvorgänger kann nicht geduldet werden, da der von der OB vorgelegte Vertrag, wird er beschlossen, der Stadt keinen Spielraum mehr gibt, dafür aber Pflichten, die nicht erfüllt werden können und dürfen. Keiner der Amtsvorgänger wagte es, die Stadt Eisenach vertraglich auszuliefern und das Land kann eine Stadt nicht zwingen, einen Vertrag zu ihrem Nachteil abzuschließen.
Christiane Winter
Fraktionsvorsitzende SPD – Fraktion 17.09.2013