SPD verlangt Einsicht in Unterlagen zur Thematik Windvorranggebiete

SPD verlangt Einsicht in Unterlagen zur Thematik Windvorranggebiet
Entsprechender Antrag eingereicht

Zur Stadtratssitzung am 04.06.2013 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag eingereicht: „Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt,
die Oberbürgermeisterin wird angewiesen, die Mitarbeiter des Umweltamtes aufzufordern, die relevanten Unterlagen
zur Thematik Windvorranggebiete an den Akteneinsichtsausschuss weiterzuleiten.“
Als Begründung fügt Fraktionsvorsitzende Christian Winter aus: „ Die Mitglieder des Akteneinsichtsausschuss haben die Protokolle der Beigeordnetensitzungen
zum o.g. Thema eingesehen und dazu beraten. Durch diese Einsichtnahme wurde im Akteneinsichtsausschuss das weitere Vorgehen diskutiert und die Einsicht in
die Protokolle des Umweltamtes für die weitere Arbeit als notwendig betrachtet. Durch die zuständigen Mitarbeiter des Umweltamtes wird gegen die Herausgabe
der relevanten Dokumente immer wieder argumentiert, dass die Einsicht Bürgern nicht gestattet sei. Nach der Thüringer Kommunalordnung sind Stadträte verpflichtet,
Informationen, die aus ihrer Arbeit resultieren, geheim zu halten. Die Nichtherausgabe der relevanten Unterlagen stellt eine Behinderung der
Arbeit im Akteneinsichtsausschuss dar und kann so nicht toleriert werden.“

Th. Levknecht 19.05.2013