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Stadtratssitzung am 27.11.13 Anfragen der SPD

Veröffentlicht

Anfrage 1: Karthäuserhöhe

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
2011 fasste der Stadtrat aus bekannten Gründen den Beschluss zur Überarbeitung
des Teilbebauungsplanes „Karthäuser Höhe“. Im Februar 2014 endet die Frist der
über das Plangebiet verhängten Veränderungssperre.
Wir fragen deshalb:
1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses?
2. Wann wird der bereits zwei Jahre nicht realisierte Stadtratsbeschluss umgesetzt?
3. Wie wird bei Fristablauf der Veränderungssperre verfahren?
4. Ist davon auszugehen, dass die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr
verlängert wird und ist dies rechtlich möglich?

Christiane Winter
Fraktionsvorsitzende

Anfrage 2: Storchenturm

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Gaststätte „Storchenturm“, verbunden mit der dazugehörigen Herberge, ist bei
den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eisenach ein beliebter Anlaufpunkt und dies
nicht nur im Sommer. Man hat zur Kenntnis genommen, dass es zu erheblichen
Schäden mit den damit verbundenen Kosten aufgrund eines Wasserschadens im
Bereich Gaststätte gekommen ist. Gäste der Herberge müssen auf teilweise
aufgequollenem Parkett des Gastraumes ihre Mahlzeiten einnehmen. Das ist ein
Zustand, der nicht akzeptabel sowohl für die Gäste als auch für den Pächter ist. Die
generelle Problematik der Betriebskosten, Miete und der Regelungen zum
Pachtvertrag sind hinreichend bekannt.
Wir fragen deshalb:
Welche Maßnahmen hat die Oberbürgermeisterin bisher ergriffen, um eine
einvernehmliche Lösung mit dem Pächter zu finden?

Christiane Winter
Fraktionsvorsitzende

Anfrage 3: Karl-Marx-Str.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 25.09.2013 beschloss der Stadtrat die 2.Verlängerung der Veränderungssperre
für den Bereich „östliche Karl-Marx-Straße“. Auf Nachfrage, wann das Planverfahren
eingeleitet bzw. abgeschlossen wird, antwortete Bürgermeister Ludwig, „dass das
Verfahren im Laufe des Jahres abgeschlossen werden muss“.
Wir fragen deshalb:
1. Wann soll der B-Plan Nr. 36 noch im Jahr 2013 dem Stadtrat zur Billigung und
öffentlichen Auslegung als Beschluss vorgelegt werden?
2. Ist es rechtlich möglich, ein solches Planverfahren noch in 2013 abzuschließen
und zur Rechtskraft zu bringen?
3. Wie sieht der realistische Zeitplan für dieses Verfahren aus?

Christiane Winter
Fraktionsvorsitzende

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