Gemeinsame Presseerklärung der Eisenacher Stadtratsfraktionen der SPD und FDP
Tor zur Stadt: Beabsichtigtes Handeln der Oberbürgermeisterin löst viele Fragen aus
In der Vorwoche, am 10.07.2013, tagte nach langer Zeit wieder die Arbeitsgemeinschaft „Tor zur Stadt“, um den aktuellen Stand des Projektes zu erfahren. Aus unterschiedlichen Gründen waren verschiedene Akteure aus dem Stadtrat und der Arbeitsgruppe nicht anwesend, was jedoch sicherlich geheilt werden kann. Darauf anschließend tagte der Hauptausschuss, in dem die aktuelle Vertragsgestaltung zu diesem Projekt vorgestellt werden sollte.
Überrascht wurde der Hauptausschuss dann von der Mitteilung, dass die Oberbürgermeisterin im September einen Vertrag unterschreiben will, der die Stadt erstmalig in vertraglichen Verpflichtungen mit erheblichen Konsequenzen für die Stadt bindet. Schon nach erstmaligem Lesen des Vertragswerkes ergeben sich für uns mehrere Fragen, die es im Einzelnen noch zu klären gilt. In erster Linie wäre da die Frage, warum überhaupt ein Vertrag zu Stande kommen soll, der die Stadt ohne Not in ein Projekt eines privaten Investors bindet. Es gilt es zu prüfen, ob dies notwendig ist und ob sich nicht andere Optionen ergeben. Den Mitgliedern der AG blieb das Vertragswerk vorenthalten. Wenige Details konnten sie aus der Presse vom 12.07.13 erfahren: Die Stadt bindet sich nun in einem Vertrag mit den Investoren und dem Land, das Einkaufszentrum erhält eine Verkaufsfläche von 7.500 qm, die KVG-Fläche wird vom Investor benötigt und somit der Stadt für eigene Pläne entzogen, die Bahnhofstraße bleibt Hauptverkehrsstraße und der TAVEE soll zusätzlich die Wasserleitungen erneuern, die nicht einmal im Wirtschaftsplan des TAVEE eingestellt ist. Auf weitere Details des Vertragswerkes kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden, da er in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgereicht wurde. Nur soviel – der Stadtrat soll am 25.09.2013 nach dem Willen der OB diesen Vertrag beschließen. Da das Projekt “ Tor zu Stadt“ eine breite Mehrheit der Bevölkerung beschäftigt und interessiert, sehen wir es erforderlich an, dass Anfang September, noch vor der Stadtratssitzung, eine Bürgerversammlung zum Thema „Tor zur Stadt“ durchgeführt wird, in der die Oberbürgermeisterin, soweit dies möglich ist, über diesen Vertrag und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Stadt berichtet, den aktuellen Stand der Planungen vorstellt und die Fragen der Bürger beantwortet. Wir erwarten, dass die Oberbürgermeisterin ihr Versprechen für größtmögliche Bürgerbeteiligung einhält.
Christiane Winter Oliver Pfeffer
SPD-Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktionsvorsitzender