Parteileben

Transparenz- oder das Wegschieben von Verantwortung

Pressemitteilung der SPD- Fraktion

Wie darf man die jüngsten Presseinformationen deuten? Es glaubt doch nun kein Eisenacher Bürger oder Stadtrat mehr, dass Frau OB Wolf die Haushaltssituation im Griff hat. Ende des vergangenen Jahres verkündete die OB: Eisenach bekommt endlich wieder einen Haushalt.
Die Genehmigung vom Land? Kein Problem! Stadträte und kundige Bürger runzelten damals schon die Stirn.
Kann Frau Wolf zaubern oder was war geschehen, dass das vorher Unmögliche auf einmal möglich ist.
Eine Beratergesellschaft kam, verschlang ca.55T€ und erarbeitete ein Haushaltssicherungskonzept, das nur gelingt, wenn alle Maßnahmen,
die dort beschlossen wurden, auch umgesetzt werden. Nur dann, so der Gutachter vor dem Stadtrat, hätte Eisenach die Chance auf eine kommende finanzielle Handlungsfähigkeit.
Trotz des Protestes von Unternehmern und Bürgern wurde die Grund- und Gewerbesteuer drastisch angehoben. Was geschah aber mit den anderen Maßnahmen des Konzeptes?
Trotz massiver, ständiger Nachfragen und Antragsstellungen durch die FDP in den vergangenen Monaten gab es keine Auskunft aus dem Rathaus.
Auch Fragen im Hauptausschuss von unserer Seite blieben ohne Antwort.
Und nun? Wir erfahren aus der Presse, das Land gibt nur Bedarfszuweisungen in Höhe von 2,5 Mio. €, wenn die Stadt endlich ihre Hausaufgaben macht,
das Sicherungskonzept fortschreibt und auch einhält.Ein Armutszeugnis für die Stadt Eisenach! Was ist mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer? Wie viele Unternehmen sind abgewandert und haben Eisenach aufgrund der Anhebung den Rücken gekehrt? Wir kennen bereits teilweise die Antwort. Ein großes Unternehmen hat seinen Sitz nach Krauthausen und ein mittelständisches Unternehmen seinen Sitz nach Hessen verlegt. Und wie reagiert die OB auf diese ganzen Vorgänge? Erneut soll mittels einer Beratergesellschaft und natürlich auf Kosten der Stadt der Sozialbereich unter die Lupe genommen werden, obgleich diese Prüfung seit einem Jahr überfällig ist. Will eine Linke OB soziale Aufgaben kündigen, weil sie alle anderen Maßnahmen, die das Konzept vorschreibt, über ein Jahr vernachlässigte und keine Entscheidungen traf? Wir als Sozialdemokraten sind gegen Sozialabbau. Frau OB Wolf muss endlich begreifen, was ihre Aufgaben sind. Die Zeiten des Händeschüttelns, Kochens und Bänke auf Plätzen Einweihens auf schönen Bildern sind vorbei. Vor ihrem Amtsantritt sagte sie im „Goldenen Löwen“, dass gerade eine Linke OB Türen im Land öffnen kann und wird. Das wird aber nur durch Geben und Nehmen, durch straffe Verhandlungsführung und Entscheidungsbereitschaft möglich sein. Ein verhandeln „auf Augenhöhe“, wie Frau Wolf gern zitiert wird, muss man sich erarbeiten!

Christian Winter 14.10.2013