Der 17. Juni ist kein Gedenktag für das Museum

CDU und SPD Eisenach hatten zum Gedenken an
den Volksaufstand im Jahr 1953 eingeladen

„Erinnerungskultur ist wichtig. Gerade an solch sensiblen Gedenktagen wie den 17. Juni. Er lehrt uns vor allem eines: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Beides muss man sich jeden Tag immer wieder ein kleines Stückchen erkämpfen“, erklärte der ehemalige Landtagsgeordnete Raymon Walk vor drei Jahren. Die Eisenacher CDU und SPD laden seit vielen Jahren gemeinsam zu einer Gedenkveranstaltung auf den Theaterplatz ein. Sie findet vor einer Gedenktafel statt.

Die Tafel erinnert an 33 Jugendliche aus Eisenach, die im Oktober 1945 von der sowjetischen Geheimpolizei verhaftet worden sind. Drei Monate später verurteilte ein sowjetisches Militärtribunal die jungen Menschen in einem geheimen Schnellverfahren wegen „antisowjetischer Betätigung“. Das Urteil lautete auf Tod durch Erschießen. Neun der Jugendlichen wurden hingerichtet. Die übrigen erhielten langjährige Haftstrafen in Arbeitslagern. Erst 1994 rehabilitierte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die zu Unrecht Verurteilten. Auf Initiative der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. wurde 1998 die Gedenktafel am Theaterplatz in der Nähe des ehemaligen Gerichtsgefängnisses enthüllt. Sie erinnert bis heute an das Schicksal der Jugendlichen und mahnt, die Bedeutung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vergessen.

In den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es zu einer Welle von Streiks und ausgerechnet von den Bauarbeitern in der Berliner Stalinallee ausgelösten Massen-Demonstrationen. Der brutal und rücksichtslos betriebene Aufbau des Sozialismus, einhergehend mit repressiven Maßnahmen, einer schlechten Versorgungslage und überhöhten Normen in den Fabriken, trieb die Menschjen auf die Straßen. In einem Flächenbrand wurden politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forderungen gestellt. Die Demonstranten kamen aus allen sozialen Schichten. Auch viele Frauen stellten sich an die Spitze der Aktionen. Die sowjetische Besatzungsmacht ließ Panzer aufrollen, schlug unter Beteiligung der Polizeikräfte des DDR-Regimes den Volksaufstand blutig nieder. Über 50 Menschen wurden getötet, in „Schauprozessen“ später bis zu 15.000 Menschen verurteilt, etliche zu langen Haftstrafen. Auch in Eisenach, vor allem im Automobilwerk, hatte sich Widerstand gegen das SED-Regime geregt.

Freiheitverschwindet, wenn man sie nicht nutzt, Demokratiestirbt, wenn man sie nicht lebt und sie ihren Feinden überlässt: Beim diesjährigen Gedenken anlässlich des 17. Juni auf dem EisenacherTheaterplatz schlugen die Rednerinnen und Redner erneut den Bogen in die Gegenwart. Es sprachen Bürgermeister Steffen Liebendörfer als Vertreter der Stadtverwaltung und die Landtagsabgeordnete Ulrike Jary. Die Eröffnung und Verabschiedung übernahmen der Vorsitzende der Eisenacher CDU Daniel Kircher und die Vorsitzende der Eisenacher SPD Susanne Köhler. Musikalisch umrahmte Elias Fischer das Gedenken am Piano.

„Die Revolution ist unvollendet geblieben. Aber umsonst war sie keineswegs“, verwies Daniel Kircher auf das Motto des diesjährigen Gedenkens. „Freiheit ist kein Besitz, den man einmal erwirbt und dann verwahrt, sondern eine Aufgabe, die nie ganz erledigt ist„, sagte Bürgermeister Steffen Liebendörfer. Wer die Freiheit für einen Besitz halte, behandele sie wie ein Erbstück, das sicher im Schrank aufbewahrt und nur gelegentlich hervorgeholt werde. Wer sie hingegen als Aufgabe verstehe, wisse, dass sie nur erhalten bleibt, wenn sie täglich gelebt und verteidigt wird. Die Menschen, die am 17. Juni 1953 aufbegehrten, hätten diese Freiheit nicht besessen, aber sie hätten sie eingefordert und für sie gekämpft. Steffen Liebendörfer betonte, dass die nachfolgenden Generationen die Verantwortung tragen, das Vermächtnis der Opfer des Volksaufstands zu bewahren. Freiheit sei eines der höchsten Güter einer Gesellschaft – und sie habe ihren Preis. Wenn Wachsamkeit und Entschlossenheit als zu aufwendig oder zu teuer angesehen würden, könne dies langfristig schwerwiegende Folgen haben, so der Eisenacher Bürgermeister.

„An was wir uns bewusst und gedenkend erinnern, gibt Aufschluss über unsere Werte in der Gegenwart und macht Hoffnung für die Zukunft“, erklärte Susanne Köhler, Vorsitzende der Eisenacher SPD.

Ulrike Jary, Thüringer Landtagsabgeordnete, erinnerte in eindringlichen Worten an die Vergangenheit, nahm ebenso mit klaren Worten Bezug zur Gegenwart.

Hier ihre Rede, wobei das gesprochene Wort gilt:

„Im Januar dieses Jahres war die DDR und der gesamte Ostblock noch einmal auf der Weltbühne präsent. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der kanadische Premierminister Mark Carney eine Rede gehalten, in der er den großen tschechischen Dissidenten und späteren Präsidenten Václav Havel zitierte.

Ein Essay aus dem Jahr 1978, geschrieben unter sozialistischer Herrschaft, in dem Havel eine einfache Frage stellte: Wie hält sich ein solches System? Seine Antwort beginnt mit einem Gemüsehändler. Jeden Morgen stellt dieser Mann ein Schild in sein Schaufenster: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch.“ Er glaubt nicht daran. Niemand tut das. Aber er stellt es trotzdem auf, um Ärger zu vermeiden und um dazuzugehören. Und weil jeder Ladenbesitzer in jeder Straße dasselbe macht, hält das System durch. Es hält sich nicht allein durch Gewalt, sondern durch die Beteiligung gewöhnlicher Menschen an Ritualen, von denen sie wissen, dass sie falsch sind. Havel nannte das „Leben in einer Lüge“.

Carney zog daraus eine Schlussfolgerung, die aus Havels Denken folgt. Die Macht des Systems kommt nicht aus seiner Wahrheit. Sie kommt aus der Bereitschaft aller, so zu tun, als wäre es wahr. Und seine Zerbrechlichkeit rührt ebenfalls daher. Wenn auch nur eine Person aufhört mitzuspielen, wenn der Gemüsehändler sein Schild entfernt, dann beginnt die Illusion zu bröckeln.

An diesem Morgen, dem 17. Juni 1953, haben die Arbeiter ihre inneren Schilder abgenommen. Sie haben einfach aufgehört, mitzuspielen. Und plötzlich war sichtbar, was das System bestritten hatte. Dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht hinter ihm stand.

Die Partei, die behauptete, im Namen des Volkes zu sprechen, musste erkennen, dass das Volk ganz anderer Meinung war als diejenigen, die für es sprachen. Das war das Gefährliche für das System an diesem Tag, auch wenn die Niederlage des Aufstandes schnell kam. Panzer, Tote, Verhaftungen und Standgerichte in Hunderten von Städten. Aber die Wahrheit, die sichtbar geworden war, ließ sich nicht mehr vollständig löschen.

36 Jahre später haben die Menschen erneut ihre inneren Schilder abgenommen und das System brach zusammen.

Der Tag, dessen wir heute gedenken, hat keinen Triumph hinterlassen. Aber er ist der Beweis, dass ein System, das auf Mitläufer und nur auf eine eingeredete Wahrheit gebaut ist, in dem Moment ins Wanken gerät, in dem genügend Menschen aufhören mitzumachen. Wir leben heute in einem System, das genau das institutionell gesichert hat. In dieser Demokratie muss niemand ein Schild aufstellen, an das er nicht glaubt. Man kann die Regierung abwählen, Gerichte anrufen und Missstände öffentlich machen. Die Presse kann berichten, was sie herausfindet, und andere können es überprüfen. Dieses System ist aus der zweifachen Erfahrung entstanden, was passiert, wenn es all das nicht gibt.

Es gibt aber auch heute wieder politische Bewegungen, die für die Schaufenster neue Schilder haben. Nicht „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“, sondern „das System lügt“, „die Medien sind staatlich“, „die Gerichte sind politisch“, „die Wahlen sind gefälscht“. Und gleichzeitig liefern sie die angebliche Wahrheit mit. Telegram. Facebook. X. Was sie unter sich sagen, in ihrer Blase, wie denn angeblich die Wirklichkeit wirklich ist, ist bequemer Ausweg und Volksverdummung gleichermaßen. Wer dieses oder jenes Schild aufstellt, dem ist Freiheit vom Mainstream versprochen, von der Lügenpresse, von den angeblichen Eliten der Altparteien. All das verlangt nur dieselbe Gefügigkeit wie das Schild des Gemüsehändlers. Es verlangt, dass man aufhört, die Realität selbst zu prüfen, und stattdessen dem einen vertraut, der einem jede passende Wahrheit bietet. Dem einen Kanal, der angeblich großen Bewegung, dem einen Führer, der für das wahre Volk spricht.

Aber das Volk 1953 hat nicht jemanden gebraucht, der für es spricht. Es hat selbst gesprochen. Laut. Ohne Anführer. Und was es gesagt hat, war für jeden überprüfbar: Hier stehen wir, das sind unsere Gesichter und das sind unsere Forderungen. Havel hat den Gemüsehändler als jemanden beschrieben, der in einem System gefangen ist, dessen Logik er täglich bestätigt, ohne es zu wollen. Als jemanden, der nicht weiß, dass er eine Wahl hat, weil die Lüge um ihn herum so vollständig ist, dass sie wie Wirklichkeit aussieht. Was ihn befreien kann, ist nicht Mut im klassischen Sinne. Es ist der Moment, in dem er merkt, was er da jeden Tag tut. Dass das Schild in seinem Fenster nicht einfach Mitlaufen ist. Sondern dass sein Mitspielen das System überhaupt trägt.

Wer heute behauptet, für das Volk zu sprechen, und gleichzeitig das Vertrauen in Wahlen, Gerichte und freie Presse systematisch untergräbt, der sollte sich fragen, was er damit zerstört. Nicht die Macht der Eliten, die kommt ohne funktionierende Institutionen und das Vertrauen darin sogar besser aus. Was zerstört wird, ist die Grundlage, auf der ein Volk sich jederzeit selbst Gehör verschaffen kann. Ohne Wahlen, deren Ergebnisse anerkannt werden, hat das Volk keine Stimme. Ohne unabhängige Gerichte hat es kein Recht. Ohne freie Presse hat es keine gemeinsame Wirklichkeit, keine Basis mehr, auf der überhaupt noch miteinander geredet werden kann. Was dann bleibt, sind konkurrierende Behauptungen, von denen am Ende die lauteste gewinnt. In Amerika hat das seit Trumps erstem Wahlerfolg einen Namen: Flood the zone with shit; Verbreite so viele Unwahrheiten, bis keiner mehr weiß, was stimmt.

Das ist nicht Volksherrschaft, nicht Demokratie. Das ist ihre perfide Abschaffung unter dem Deckmantel, sie zu retten. Was dann bleibt, sind Menschen, die niemandem mehr trauen außer denen, die ihnen sagen, dass alle anderen lügen. Das ist eine andere Form von Gefangenschaft, die aber weit schwerer zu erkennen ist als die, gegen die 1953 aufgestanden wurde.

Wir sind nicht in der Situation des Gemüsehändlers. Noch nicht. Aber der Unterschied zu ihm ist kein Grund zur Beruhigung. Denn wir wissen, dass wir eine Wahl haben. Wir wissen, dass Wahlen in diesem Land frei, geheim und gleich sind. Wir wissen, dass Gerichte nach Recht urteilen. Wir wissen, dass Journalisten berichten und auch irren, aber dass andere sie korrigieren können.

Solange das gilt, trägt niemand ein Schild, das ihm vorgeschrieben wurde. Solange das gilt, hat jeder die Wahl, die der Gemüsehändler sich erst bewusst machen musste.

Wir haben 1953 und 1989. Wir wissen, was es kostet, wenn diese Grundlage verschwindet. Der 17. Juni ist deshalb kein Gedenktag für ein Museum. Es ist der Tag, an dem wir uns fragen sollten: Wessen Schild trage ich gerade – und wer will, dass ich es trage? Die Menschen, die 1953 aufgestanden sind, haben auf diese Frage mit ihrem Erscheinen geantwortet. Sie wussten, wer von ihrer Gefügigkeit profitierte. Und sie haben entschieden, dass es ihnen das nicht mehr wert war. Diese Entscheidung war stärker als die Panzer, die danach kamen. Heute können wir uns wissentlich entscheiden, bevor wieder eine Macht kommt, die Panzer braucht.“

Th. Levknecht