Wohin führt unser Weg – Chaos oder Gemeinschaft?
Bernd Daum
Der Titel des 1968 erschienenen Buches von Martin Luther KIng ist heute so aktuell wie damals:
Wohin soll es führen, wenn der Vorzeigepolitiker einer demokratischen Partei erschütternde Gewalttaten zum Anlaß nimmt, um menschenrechtswidrige Regelungen im Parlament zur Abstimmung einzubringen, für deren Durchsetzung er vorhersehbar auf die Stimmen von Vertretern einer Gruppierung angewiesen ist, die faktisch die Grundwerte der Demokratie ablehnt, indem sie Mitmenschen ausgrenzt und diskriminiert. Ist da die Berufung auf den Fortbestand der Brandmauer noch glaubhaft? Ein gestandener Bayer würde das wohl eher hinterfotzig nennen.
Erwartungsgemäß wurden die Entschließungsanträge mit Hilfe der auf besagte Weise zustandegekommenen Mehrheit angenommen. Sie beinhalten unter anderem ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente – auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Vertriebene, Verfolgte, selbst Kinder sind betroffen, sollte das tatsächlich umgesetzt werden, Dagegen sprechen allerdings unser eigenes Asylrecht sowie festgeschriebene europäische und internationale Verpflichtungen.
Soll uns das wirklich egal sein?