„MitMachen – für eine Starke Region“
Kommunalpolitische Leitlinien der SPD Eisenach
verabschiedetet Fassung vom 14.03.2014
Am 25. Mai 2014 stimmen die Eisenacherinnen und Eisenacher darüber ab, wer in den nächsten fünf Jahren dem Stadtrat angehören und maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung in unserer Stadt nehmen wird.
Eisenach hat sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen seit 1990 gut entwickelt. Darauf haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wesentlichen Einfluss genommen. Gleichwohl bleibt in Zukunft noch einiges zu tun, damit sich unsere Stadt auch weiterhin positiv entwickeln und im Standortwettbewerb behaupten kann. Hierfür wollen wir gemeinsam mit den Eisenacherinnen und Eisenachern die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Die SPD Eisenach wird dazu offen auf demokratische Parteien und Bürgerinitiativen zum Wohl unserer Stadt zugehen.
Überragende Bedeutung für eine positive Entwicklung und Lebensqualität in unserer Stadt hat eine wachsende Wirtschaft. Industriearbeitsplätze im Automobilbau und der Zulieferindustrie bilden das Rückgrat unserer kommunalen Wirtschaft. Nur wenn es den heimischen Unternehmen und Gewerbetreibenden gut geht, werden Arbeitsplätze vor Ort gesichert und neue geschaffen. So entsteht die nötige Wertschöpfung, um auskömmliche Löhne zu gewährleisten, von denen die Beschäftigten sich und ihre Familien ernähren können. Dies bedeutet außerdem den Erhalt von Kaufkraft in der gesamten Region. Zugleich fließen ausreichend Steuern in die städtischen Kassen, die wiederum in die Fortentwicklung der Lebensqualität in unserer Stadt investiert werden können.
Als wichtiger Grundsatz der Wirtschaftsförderung in der Wartburgstadt gilt für uns, dass eine weitere Erhöhung des Grund- und Gewerbesteuersatzes unter allen Umständen vermieden werden muss und perspektivisch eine spürbare Senkung der Hebesätze anzustreben ist. Schon jetzt bewegen wir uns bei der Gewerbesteuer auf dem Niveau von Metropolen wie Frankfurt am Main. Nur so kann es uns gelingen, weiter ein wettbewerbsfähiger Investitionsstandort zu bleiben und zusätzliches produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen vor Ort anzusiedeln und vorhandene Monostrukturen abzuschwächen.
Wichtig bleibt aber auch, für genügend attraktive Gewerbeflächen im Kernstadtgebiet und den Ortsteilen zu sorgen, eine hervorragende Anbindung an den überregionalen Schienen- und Straßenverkehr und eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten. Bei dem Gewerbeflächenmanagement muss das Prinzip „Sanierung vor Neuerschließung“ gelten, um vorhandene Brachflächen möglichst einer erneuten Nutzung zuzuführen. Eisenach muss wieder verstärkten Bemühungen unternehmen, um den Anforderungen an eine Modellkommune für den Klimaschutz gerecht zu werden. Deshalb müssen die Anstrengungen der Stadt in den Bereichen Erneuere Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz wieder intensiviert werden, gerade was die Unterhaltung, Sanierung und den Neubau kommunaler Gebäude anbelangt.
Für uns stehen solide Kommunalfinanzen im Mittelpunkt. Der kommunale Schuldenabbau muss im Rahmen der Möglichkeiten weiter angestrebt werden, um zukünftigen Generationen keine unnötigen Lasten aufzubürden und Investitionsspielräume zu erschließen. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass der Bund durch die vollständige Übernahme von Sozialkosten für Entlastungen des kommunalen Haushalts sorgt.
Voraussetzung hierfür ist eine kommunale Gebietsreform. Diese muss allerdings in ein Gesamtkonzept eingebunden sein und Eisenach auch langfristig auf ein solides finanzielles Fundament stellen. Die regionale Bedeutung und Versorgungsfunktion unserer Stadt für das Umland muss auch nach einer Gebietsreform erhalten bleiben. Eine einfache „Einkreisung“ Eisenachs in den Wartburgkreis scheidet für uns daher aus. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, die im Expertengutachten zur Gebiets- und Verwaltungsreform formulierten Prinzipien bei einer kommunalen Gebietsreform umzusetzen. Eine kommunale Gebietsreform darf es ohne einen Bürgerentscheid in Eisenach vor Einbringung eines etwaigen Gesetzentwurfes in den Thüringer Landtag nicht geben.
Die kommunale Finanzausstattung muss es ermöglichen, bei sogenannten freiwilligen Leistungen ausreichende Gestaltungsspielräume zu erhalten. Nur durch eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung können die nötigen Mittel für kommunale Infrastruktur, insbesondere für die Sanierung von Straßen und Brücken, für soziale Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten, für Sportstätten sowie für ausreichende kulturelle Angebote aufgebracht werden, damit unsere Stadt lebenswert und attraktiv für die Menschen bleibt und sich insbesondere Familien hier wohlfühlen und neu ansiedeln.
Wir wollen die Eisenacherinnen und Eisenacher stärker als bisher bei der Formulierung von inhaltlichen Schwerpunkten und der kommunalen Haushaltsaufstellung beteiligen. Das Instrument des Bürgerhaushalts muss in Eisenach mit Leben erfüllt werden. Durch effizienten Einsatz von Steuergeldern und eine wirksame Kontrolle wollen wir Freiräume für Investitionen schaffen. Finanzierungsmodellen wie öffentlich-private Partnerschaften stehen wir grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Gebühren und Abgaben müssen kostendeckend erhoben, allerdings auch möglichst sozial gerecht gestaffelt sein.
Eisenach muss wieder wachsen. Deshalb soll Eisenach noch familienfreundlicher werden. Wir wollen Eisenach zum Vorbild als familienfreundliche Stadt in Thüringen entwickeln. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht dabei im Mittelpunkt. Dafür brauchen wir ein bedarfsgerechtes, flexibles, qualifiziertes und bezahlbares Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten in kommunaler und freier Trägerschaft. Die Wahrung der Angebots- und Trägervielfalt spielt für uns eine herausgehobene Rolle. Daneben muss genügend preiswerter und familienfreundlicher öffentlicher Wohnraum und Bauland für den Eigenheimbau von Familien vorgehalten werden. Familienfreundlichkeit soll aber auch Beispiel gebend in der Verwaltung und den Unternehmen voran gebracht werden. Hierbei nehmen vor allem Unternehmen mit kommunaler Beteiligung eine wichtige Funktion ein.
Zukünftige Wachstumspotenziale hängen aber ebenso von einer breit gefächerten Bildungsinfrastruktur ab. Deshalb war es richtig, dass die Bildungsinfrastruktur in unserer Stadt durch die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule weiter bereichert wurde. Wir wollen unsere Gemeinschaftsschule gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern zum Erfolg führen und entwickeln. Wichtige Säulen stellen zudem die beruflichen Bildungseinrichtungen und die Volkshochschule dar. Sie alle eröffnen nicht nur berufliche Perspektiven, sondern sichern auch den Fachkräftebedarf in unserer Region. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass langfristig Forschungskapazitäten in den Bereichen Antriebs- und Werkstofftechnik in Eisenach angesiedelt werden. Hierbei sollte die enge Kooperation mit ortsansässigen Unternehmen gesucht werden.
Eisenach ist eine aktive Bürgerkommune. Viele Eisenacherinnen und Eisenacher bringen sich durch ehrenamtliches Engagement in den Vereinen, bei den freiwilligen Feuerwehren, in sozialen Einrichtungen, in verschiedenen Beiräten, im Sport, aber auch im Eisenacher Stadtrat und seinen Ausschüssen ein. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger greifen als Spender und Sponsoren unserer Stadt sogar finanziell unter die Arme. Dieses Engagement ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt und leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um die Lebensqualität in Eisenach zu erhalten und weiter zu verbessern. Dieses ehrenamtliche Engagement sollte besser gewürdigt und anerkannt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, das Angebot der Ehrenamtscard weiter auszubauen und das festgeschriebene Mindestalter auf das 16. Lebensjahr abzusenken.
Wir Sozialdemokraten wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen und an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen. Darum unterstützen wir die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf das 16. Lebensjahr und das kommunale Wahlrecht für Ausländer mit dauerhaftem Wohnsitz in unserer Stadt. Wir begrüßen Beteiligungsformen wie kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und sprechen uns für die Einführung sogenannter Ratsbegehren aus, damit auch aus dem Stadtrat heraus den Bürgern Sachfragen zur Entscheidung vorgelegt werden können. So beleben wir unsere kommunale Demokratie und ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, auch zwischen regulären Wahlterminen über wichtige Fragen zur zukünftigen Stadtentwicklung mitzuentscheiden.
Eisenach muss weltoffen und tolerant bleiben. Deshalb ist es uns wichtig, dass sich so viele Eisenacherinnen und Eisenacher gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Unsere Stadt lebt von kultureller Vielfältigkeit. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Wir heißen daher Menschen mit Migrationshintergrund in Eisenach ausdrücklich willkommen und setzen uns aktiv für ihre Integration ein.
Eisenach zieht durch seinen kulturellen Reichtum jedes Jahr viele Gäste an. Auch wenn das UNESCO-Welterbe Wartburg, Bach und Luther sowie die Automobilbaugeschichte in unserer Stadt besondere touristische Magneten darstellen, bietet Eisenach ein breit gefächertes kulturelles Angebot, das weit darüber hinaus reicht. Wir setzen uns dafür ein, dass für die Wartburg auch langfristig der Welterbestatus erhalten bleibt und schaffen hierfür die nötigen Voraussetzungen. Wir befürworten die stärkere regionale Vernetzung im Tourismusmarketing, die mittlerweile in der „Welterberegion Wartburg Hainich“ erfolgreich ihren Ausdruck gefunden hat. Durch die gemeinsame Vermarktung schaffen wir zusätzliche Anreize für unsere Tourismuswirtschaft, für das Hotel- und Gaststättengewerbe und für den Einzelhandel in der Region. Die Lutherdekade und das bevorstehende Reformationsjubiläum 2017 als wahrhaftes Jahrhundertereignis verleihen der Region schon heute wesentliche Impulse. Hier müssen wir in unserer Stadt gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um das globale Ereignis in Eisenach zu einem Erfolg werden zu lassen. Das gilt nicht nur für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur. Eisenach muss sich als einer der drei zentralen Schauplätze des Reformationsjubiläums in Deutschland auch inhaltlich profilieren.
Eisenach lebt von Kultur und der Kreativität seiner Menschen. Ein vielfältiges und wachsendes kulturelles Angebot steigert auch die Anziehungskraft und Attraktivität unserer Stadt. Wir setzen uns auch weiterhin für den Erhalt des Thüringer Landestheaters Eisenach ein, unterstützen aber ebenso alternative kulturelle Aushängeschilder der freien Kulturszene wie das „Theater am Markt“, die „Bühne Schlachthof Eisenach“ und das Internationale Jazzarchiv in der „Alten Mälzerei“. Alternative Kultur heißt für uns auch, der Jugendkultur ausreichende Entfaltungsräume zu eröffnen. Für unsere facettenreiche Museumslandschaft in Eisenach muss ein neues Entwicklungskonzept formuliert werden. Die Brauchtumspflege genießt bei uns auch weiterhin einen hohen Stellenwert. Dem traditionsreichen Sommergewinn fällt dabei eine herausragende Bedeutung zu:
Eisenach ist aber auch eine Sportstadt und die Heimat erfolgreicher Sportvereine. Deshalb ist es neben de Kulturförderung mindestens genauso wichtig, den Breitensport und die in den Sportvereinen geleistete Nachwuchsarbeit angemessen zu unterstützen. Gemeinsame Zielstellung muss es daher bleiben, den Eisenacher Sportvereinen die Trainingsmöglichkeiten perspektivisch wieder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Als wichtigste kurzfristige Investitionsvorhaben in Sportstätten setzten wir uns für den Bau einer Dreifelderhalle und einen Kunstrasenplatz im Sportpark Katzenaue ein.
Die Stadtentwicklung muss der demografischen Entwicklung Rechnung tragen. Es gilt ausreichend bezahlbaren Wohnraum sowohl für junge Familien als auch barrierefreien Wohnraum für Senioren und Behinderte zur Verfügung zu stellen. Barrierefreiheit und eine behinderten- und seniorengerechte Infrastruktur endet allerdings nicht an der Wohnungstür. Mobilität spielt vor allem für Seniorinnen und Senioren sowie für Behinderte eine bedeutende Rolle für den Erhalt ihrer Lebensqualität. Daher müssen auch die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs im umfassenden Sinne barrierefrei gestaltet werden. Die Stadtentwicklung soll aber auch jugendgerecht sein. Wir wollen Kinder und Jugendliche insbesondere über den Stadtjugendring stärker in Fragen der Stadtentwicklung einbinden.
Wir benötigen ein kommunales Infrastrukturprogramm. Zielstellung muss es sein, alle für den städtischen Verkehr bedeutsamen Brücken und Straßen in einem überschaubaren Zeitraum instand zu setzen. Zur Verkehrsentlastung Eisenacher Kernstadt halten wir die Umverlegung der Bundesstraße 19 für notwendig. Das Eisenacher Radwegenetz muss weiter ausgebaut werden. Hier gilt es vor allem vorhandene Lücken zu schließen.
Eisenach zeichnet sich bereits jetzt durch „grüne Oasen“, wie zum Beispiel den Stadtpark aus. Die Stadtentwicklung muss nicht nur die Revitalisierung von Brachflächen anstreben, um weiteren unnötigen Flächenverbrauch zu verhindern. Es muss auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bebauten Gewerbe- und Wohnflächen auf der einen Seite und Grün- und Erholungsflächen auf der anderen Seite gewahrt bleiben. Bei der Gestaltung von öffentlichen Gebäuden und Flächen sollte bewusst auch auf Möglichkeiten wie studentische Projektarbeiten zurückgegriffen werden. Das zentrale Stadtentwicklungsprojekt wird auch in den nächsten Jahren die bauliche Gestaltung des Bahnhofsquartiers sein. Das sogenannte „Tor zur Stadt“ und der dort geplante Bau einer Einkaufspassage hat die Eisenacherinnen und Eisenacher in den vergangenen Monaten stark bewegt. Deshalb streben wir Sozialdemokraten eine breit getragene Lösung auf dem Wege eines Bürgerentscheids an. Um die Stadtentwicklung im Eisenacher Norden voran zu bringen und dem besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden, befürworten wir dort einen eigenen Ortsteil mit Ortsteilverfassung, Ortsteilbürgermeister und Ortsteilrat einzurichten.
Die Ortsteile außerhalb der Kernstadt dürfen bei der Stadtentwicklung nicht aus dem Auge verloren und abgehängt werden. Ihre eigene Identität, die sich bspw. in freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen, Brauchtumspflege wie Kirmesgesellschaften, Kirchgemeinden und der Arbeit von Ortschronisten widerspiegelt, muss bewahrt und gefördert werden. Für die eigenständige Entwicklung der Eisenacher Ortsteile ist der Erhalt eines eigenen Budgets wichtig, über dessen Verwendung alleine die Ortsteilbürgermeister im Einvernehmen mit den Ortsteilräten entscheiden. Für die Ortsteile muss auch eine angemessene Verkehrsanbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt bleiben. Kinderbetreuungsmöglichkeiten müssen möglichst wohnortnah auch in den Ortsteilen erhalten werden. Kindertagesstätten können zugleich als Generationen übergreifende Begegnungsstätten, als Familien- und Ortsteilzentren genutzt werden.
Wir wollen, dass unserer Stadt noch lebendiger und attraktiver für junge Menschen wird. Dies muss sich nicht nur im Angebot an Sport- und Freizeitmöglichkeiten niederschlagen, sondern es geht auch darum, die kommunalpolitischen Entscheidungen noch stärker an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen auszurichten. Die Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit als Lernstätten der Demokratie, für die Vermittlung sozialer Kompetenzen und die Übernahme von Verantwortung durch Mitgestaltung müssen weiter gefördert werden.
Wir wollen unsere Stadt gemeinsam mit den Eisenacherinnen und Eisenacher weiter entwickeln und voran bringen. Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft und Leidenschaft ein.