Satzung

des SPD Kreisverbandes Eisenach
(beschlossen am 23. Oktober 2004)

§ 1 Name und Sitz

1. Der SPD Kreisverband Eisenach umfasst den Bereich der Kernstadt Eisenach und deren Ortsteile.
2. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Kreisverband Eisenach. Sein Sitz ist Eisenach.
3. Der SPD Kreisverband Eisenach ist eine Gliederung des SPD Landesverbandes Thüringen
(§3 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes Thüringen)

§ 2 Aufgaben

Die Aufgaben des Kreisverbandes regeln sich nach dem Organisationsstatut, der Wahlordnung, der Schiedsordnung und der Finanzordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sowie der Satzung des SPD Landesverbandes Thüringen.
Der Kreisvorstand leitet die Zusammenarbeit zwischen dem Kreisverband, der Stadtratsfraktion und den im Kreisverbandsgebiet tätigen sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften.

§ 3 Organe

Organe des Kreisverbandes sind:
a) die Hauptversammlung
b) der Kreisvorstand

§ 4 Mitgliedschaft

1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Kreisvorstand.
2. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber beim Landesvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bundesvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Bundesvorstandes ist endgültig.
3. Wird gegen die Mitgliedschaft eines Bewerbers innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig.
4. Einspruchsrecht gegen die Mitgliedschaft eines Bewerbers hat jedes Mitglied über den Kreisvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Landesvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bundesvorstandes zulässig.
5. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
6. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung.
7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.
8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei.

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitglieder des Kreisverbandes treffen sich monatlich, mindestens aber sechsmal jährlich, zur Mitgliederversammlung.
2. Diese wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einberufen.
3. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
4. Die Mitgliederversammlung führt zwischen den Hauptversammlungen nötig werdende Ergänzungswahlen durch. Die Vorschriften über die Hauptversammlung sind anzuwenden.

§ 6 Hauptversammlung

1. Turnusmäßig wird alle zwei Jahre eine Hauptversammlung einberufen.
2. Die Hauptversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Kreisverbandes zusammen.
3. Mit beratender Stimme nehmen die Bundestags- und landtagsabgeordneten sowie vom Kreisvorstand geladene Gäste an der Hauptversammlung teil, sofern sie nicht Mitglieder des Kreisverbandes sind.
4. Die Hauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer und wählt eine Versammlungsleitung.
5. Zu den Aufgaben der Hauptversammlung gehört es:
a) Die Berichte vom Kreisvorstand und der Stadtratsfraktion entgegenzunehmen und die dazu erforderlichen Beschlüsse zu fassen
b) Den Kreisvorstand, die Kontrollkommission und die Schiedskommission zu wählen
c) Die Delegierten zu Landesparteitagen zu wählen
d) Das Mitglied des Landesparteirates zu wählen
e) Richtlinien für die Parteipolitik des SPD Kreisverbandes Eisenach festzulegen und entsprechende Anträge und Entschließungen zu verabschieden
6. Die Wahl des Kreisvorstandes erfolgt in getrennten und geheimen Wahlgängen. Nacheinander werden gewählt: der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden, das für das Finanzwesen zuständige Vorstandsmitglied und die weiteren Mitglieder.
7. Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der SPD zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten zu beachten.
8. Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
9. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Ergänzungswahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt. Die Vorschriften über die Hauptversammlung sind anzuwenden.
10. Die Hauptversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
11. Anträge müssen spätestens eine Woche vor dem Termin beim Kreisvorstand eingereicht werden.
12. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Initiativanträge sind am Tage der Hauptversammlung möglich, sofern sie von mindestens fünf der anwesenden Mitglieder unterstützt werden.

§ 7 Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Kreisverbandes.
Zu den Aufgaben des Kreisvorstandes gehören:
a) die Vertretung des Kreisverbandes und die Koordinierung der politischen und organisatorischen Tätigkeit der SPD in Eisenach.
b) die Vorbereitung und Einberufung von Mitgliederversammlungen
c) die Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung
d) die Ausführung der Beschlüsse der Hauptversammlung
e) die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern
2. Der Kreisvorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister
d) dem Schriftführer
e) zwei Beisitzern
3. Der Kreisvorstand wird auf der Hauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
4. Dem Kreisvorstand gehören, sofern sie nicht Mitglieder entsprechend Abs. 2 sind, mit beratender Stimme an:
a) der Regionalgeschäftsführer
b) der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
c) der sozialdemokratische Oberbürgermeister, die sozialdemokratischen Beigeordneten und die sozialdemokratischen Ortsbürgermeister
d) je ein Vertreter der im Kreisverband tätigen sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften
e) die sozialdemokratischen Bundes- und Landtagsabgeordneten
f) Mitglieder des Landesvorstandes aus dem Kreisverband Eisenach
g) das Mitglied des Landesparteirates
5. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die die Vertretung, die Geschäftsführung, die Beschlussfassung und die Aufgabenverteilung näher regelt.

§ 8 Arbeitsgemeinschaften

Zur Unterstützung der Arbeit im SPD Kreisverband Eisenach können sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaften gegründet werden.
Diese Arbeitsgemeinschaften können kreisübergreifend wirken und geführt werden.

§ 9 Kontrollkommission

1. Zur Prüfung der Kassenführung des Kreisverbandes wird für die Dauer der Amtszeit des Kreisvorstandes eine Kontrollkommission bestehend aus drei Mitgliedern gewählt.
Diese dürfen weder Mitglieder des Kreisvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter der Partei sein.
2. Sie berichtet der Hauptversammlung und stellt den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Entlastung übernimmt der Kreisverband die Verantwortung über das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.

§ 10 Schiedskommission

Die Hauptversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine Schiedskommission, bestehend aus einem Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern.

§ 11 Gleichstellung

Status und Funktionsbezeichnung in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Änderungen dieser Satzung bedürfen der 2/3tel Mehrheit der anwesenden Mitglieder in der Hauptversammlung.
2. Alle nicht durch die Satzung angesprochenen Fragen regeln sich durch das Statut sowie der Wahl- und Schiedsordnung der SPD.
3. Diese Satzung des Kreisverbandes Eisenach tritt mit Wirkung vom 01.01.2005in Kraft.

Ende der Satzung