Pressemitteilung
Die Fraktion der SPD Eisenach stellt drei Anträge und einen Änderungsantrag in der Stadtratssitzung am 07.02.2023 zur Abstimmung. Wir gehen leider wieder im Zustand der vorläufigen Haushaltsführung in die Februarsitzung des Stadtrates. Trotz zahlreicher Bemühungen und vieler zusätzlicher Sitzungen von Stadtverwaltung und Mitgliedern des Stadtrates ist es der Oberbürgermeisterin wiederholt nicht gelungen, rechtszeitig einen ausgeglichenen Haushalt zum Beschluss vorzulegen. Der Zustand der vorläufigen Haushaltsführung behindert wichtige Investitionen und die damit verbundenen Ausschreibungen und Vergaben. Die Oberbürgermeisterin hat nun für die Sitzung des Stadtrates am 21. März die Vorlage eines beschlussfähigen Haushalts angekündigt, der dann auch in dieser Sitzung beschlossen werden soll. „Ich hoffe inständig, dass die in der letzten AG Haushalt vorgestellten Zahlen zu einer schnellen Beschlussfassung führen, und fordere die Oberbürgermeisterin auf, diesem Ziel die höchste Priorität einzuräumen. Wir dürfen uns keine weiteren Verzögerungen erlauben“, stellt Jonny Kraft, Fraktionsvorsitzender der SPD klar. „Mit unserem Antrag zur Erstellung einer Übersicht über den Zustand von Ingenieurbauwerken, dies sind z.B. Brücken und Stützmauern, wollen wir den Stadtrat und Verwaltung in die Lage versetzen, einen realistischen Weg für die Instandsetzung oder den Neubau dieser Bauwerke aufzustellen. Nur mit einer strukturierten, fundierten und langfristigen Investitionsplanung gibt es eine realistische Chance, die Auswirkungen des immensen Investitionsstaus für unsere Bürgerinnen und Bürger abzumildern“, sagt Jonny Kraft.
In einem zweiten Antrag wird die Vorlage der Finanzplanung für die nächsten Jahre gefordert. Auf Basis dieser Finanzplanung wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Eisenach und damit die Genehmigungsfähigkeit von Krediten geprüft. Gemäß §62 der Thüringer Kommunalordnung muss diese Finanzplanung losgelöst vom Haushalt durch den Stadtrat beschlossen werden. „Die sorgfältigen Aufstellung und der Beschluss dieser Finanzplanung, zu der auch die Investitionsplanung der kommenden Jahre gehört, ist eine sehr große Verantwortung für die Oberbürgermeisterin und die Mitglieder des Stadtrates“, sagt Jonny Kraft.
Mit dem Antrag zur externen Evaluierung und Überprüfung des Thüringer Museums soll eine wesentliche Grundlage für die Fortschreibung des Museumkonzepte des Thüringer Museums geschaffen werden. „Nur durch eine unabhängige und von Personaldebatten losgelöste Feststellung des Ist-Zustandes kann ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Museums entwickelt werden“, zeigt sich Dr. Juliane Stückrad, Kulturexpertin der SPD-Fraktion überzeugt.
Mit dem Änderungsantrag zur Erhöhung des Sachkostenzuschusses an die Träger der freien Kitas wollen wir eine sofortige Erhöhung auf 20 € erreichen. Damit sollen die von gestiegenen Kita-Beiträgen betroffenen Eltern sofort entlastet. Der ursprüngliche Antrag sah zunächst eine Erhöhung von 10€ auf 15€ und 2024 auf 20 € vor.
Für die Fraktion
Jonny Kraft
Fraktionsvorsitzender