Bund sichert Gesamtfinanzierung der Multifunktionshalle im „O1“

Veröffentlicht Veröffentlicht in Bauen, Bildung, Bildung & Kultur, Finanzen, Fraktion, Kommunal, Pressemitteilungen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung eine Förderung in Höhe von 12,8 Mio. Euro zur Realisierung der geplanten Multifunktionshalle im ehemaligen „O1“ bewilligt. Damit ist die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert. Die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 26,2 Mio. Euro werden außerdem über Landesmittel durch eine bereits bewilligte Schuldendiensthilfe (9 Mio. Euro), Mittel […]

Ab dem Jahr 2021: Elisabeth Kaiser freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

Veröffentlicht Veröffentlicht in Finanzen, SPD, Steuern & Finanzen

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent […]