Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser
Der
Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit
den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein
zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag
(Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen
Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von
der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu
zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und –
Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt
der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
„Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen
Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den
Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den
Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter
– in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter
ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.
Gerade aber Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt
bald mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere
Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur
insgesamt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser aus
Gera über den Gesetzesbeschluss.
„Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, sie ist Krankenpflegerin mit einem
Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er ist angestellter Maurer mit einem
Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder. Die beiden zahlen nach derzeitiger
Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig
entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig für diese Familie. Oder nehmen
wir den alleinstehenden Erzieher ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von
31.500 Euro. Bisher zahlt er 202 Euro Soli pro Jahr, zukünftig zahlt er keinen
Cent mehr.
„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der
Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht
mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz
ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich
sinnvoll“, ergänzt die junge SPD-Abgeordnete aus Ostthüringerin.