(Foto: Marco Urban)
Am Freitag tritt der außerordentliche Parteikonvent zusammen. 250 stimmberechtigte Delegierte werden im Willy-Brandt-Haus in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl beraten.
Der Parteikonvent ist mit Beschluss vom Parteitag im Dezember 2011 das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen – mit vollem Beschlussrecht zu allen politischen und organisatorischen Fragen.
Konvent besetzt keine Parteigremien
Die Beschlüsse des Konvents haben damit den gleichen Rang wie Parteitagsbeschlüsse. Der Parteikonvent kann jedoch keine Parteigremien besetzen, keine Beschlüsse zum Grundsatz- oder Wahlprogramm oder zu Satzungsfragen fassen – das ist dem ordentlichen Bundesparteitag vorbehalten. Beschlüsse werden – sofern nicht anders vom Statut vorgeschrieben – mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
250 Delegierte werden erwartet
Insgesamt werden für den Parteikonvent etwa 250 stimmberechtigte oder beratende Delegierte erwartet. Davon werden 200 Delegierte von den Parteitagen der Bezirke gewählt.
Antragsschluss war 25. September
Der reguläre und satzungsgemäße Antragsschluss für Anträge zum Parteikonvent war der 25. September 2013.
Parteikonvent tagt nicht-öffentlich
Der Parteikonvent schließt zeitliche Lücken. Das organisationspolitische Grundsatzprogramm sieht vor, dass er in Jahren, in denen kein Bundesparteitag stattfindet, mindestens zweimal tagt. Die Beratungen sind nicht-öffentlich. So hat es der Parteitag im Dezember 2011 beschlossen – um einen Raum zu schaffen für intensive und ungeschminkte Diskussionen. Auch der Parteirat war schon nicht-öffentlich.