Kommunalwahl2019Wahlkampf 2019

STADTPLANEisenach-Das Wahlprogramm gegen ewige „Baustellen“

Veröffentlicht

»BEZAHLBARE UND TRANSPARENTE FRIEDHOFSGEBÜHREN!

Der Friedhof der Stadt Eisenach und die Friedhöfe unserer Ortsteile sind Orte der Trauer, Erinnerung und Ruhe. Die Friedhöfe haben für viele Bürgerinnen und Bürger eine starke emotionale Bedeutung. Die Art und Weise der Diskussionsführung der zurückliegenden Monate misst dieser Tatsache aus unserer Sicht nur einen geringen Stellenwert bei. Die Transparenz der Wirtschaftlichkeit des derzeitigen Friedhofsbetriebes wird durch die von der Stadtverwaltung eingebrachte und später zurückgezogene Gebührensatzung mit teilweise erheblichen Gebührenerhöhungen in Frage gestellt. Natürlich ist es notwendig das Konzept zum Betrieb der Friedhöfe zu
hinterfragen und anzupassen. Dies sollte aber unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der mit und auf dem Friedhof tätigen Unternehmen geschehen.

Wir fordern die schnelle Berufung und Einbindung des Gestaltungsbeirates „Friedhöfe der Stadt Eisenach“ und eine Stärkung dieses Gremiums durch eine entsprechende Satzung.

» SCHÄDEN AN STRASSEN, BRÜCKEN, GEHWEGEN UND TREPPENANLAGEN BESEITIGEN!

Der Sanierungsstau bei Eisenacher Straßen, Brücken, Gehwegen und Treppenanlagen muss Stück für Stück beseitigt werden. Dafür braucht es eine Prioritätenliste, die konsequent abgearbeitet wird. Wir fordern eine transparente und nachvollziehbare Darstellung des Zustandes und Investitionsbedarfes der Eisenacher Infrastruktur für die Öffentlichkeit.

» UMSETZUNG DER FUSION MIT DEM WARTBURGKREIS!

Die Fusion Eisenachs mit dem Wartburgkreis ist beschlossen. Nun müssen die Weichen für ein gutes Zusammenwachsen gestellt werden. Obwohl Eisenach nicht die Kreisstadt des neuen Gebildes sein wird, ist sie mit ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung doch die „Metropole“ der Region. Unsere Forderung bleibt:

Eisenach muss regionales Oberzentrum werden!

Nur so kann die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt erreicht werden. Als Oberzentrum kann Eisenach ein überregionales Angebot an Bildung, Kultur und Sport vorhalten und erhält dauerhaft eine bessere Finanzausstattung durch das Land. Das Landestheater, die Thüringen Philharmonie und das Amtsgericht werden dadurch langfristig abgesichert. Die Duale Hochschule kann weiter aufgewertet werden. Auch der ICE-Halt wird durch den Status Oberzentrum gestärkt. Damit Eisenach zum Oberzentrum wird, muss der Landesentwicklungsplan
2025, wie im Fusionsgesetz des Landtages versprochen, entsprechend geändert werden.

»„TOR ZUR STADT“ ZU EINEM ABSCHLUSS BRINGEN!

Das Bauprojekt „Tor zur Stadt“ beschäftigt Eisenach nun schon seit Jahrzehnten. Fakt ist: Aktuell wird die Baumaßnahme Fachmarktzentrum vorbereitet. Entstehen soll insgesamt ein dreigliedriges Areal bestehend
aus einem Hotel, einer Stadthalle und dem Fachmarktzentrum. So geben es der Entwurf der Planerwerkstatt und des zugehörigen Bebauungsplanes vor. Da sich bisher offenbar kein Betreiber für das Hotel mit Stadthalle gefunden hat, steht zu befürchten, dass es beim Fachmarktzentrum bleibt. Das lehnen wir entschieden ab, da es fundamental gegen die Bedingungen der eingeschränkten Baugenehmigung verstoßen würde. Wir fordern deshalb ein transparentes weiteres Verfahren, die konsequente Umsetzung des dreigliedrigen Konzeptentwurfes und die regelmäßige Information über den aktuellen Sachstand gegenüber der Öffentlichkeit durch die Stadtverwaltung.

» GEBÜHRENSTABILITÄT UND ANSCHLUSS DER ORTSTEILE DURCH TAVEE!

Die schrittweise Konsolidierung des Trink- und Abwasserverbandes TAVEE zur Stabilisierung der Gebühren und Beiträge bei gleichzeitig notwendigen Investitionen muss konsequent fortgesetzt werden. Wir fordern eine Erhöhung der Investitionsumlage aus dem städtischen Haushalt, um Investitionsrückstände aufzuholen. Seit Jahrzehnten wurde insbesondere den westlichen Ortsteilen der Anschluss an die zentrale Kläranlage versprochen. Den Versprechungen müssen in absehbaren Zeiträumen endlich Taten folgen. Die Bürgerinnen und Bürger in den westlichen Ortsteilen dürfen nicht alleine gelassen werden. Soweit kein Anschluss an die zentrale Kläranlage möglich sein sollte, müssen individuelle Lösungen gewährleistet und das Abwasserbeseitigungskonzept entsprechend überarbeitet werden. Gerade dazu ist es notwendig, dass die Oberbürgermeisterin entsprechend eines Stadtratsbeschlusses persönlich die Führungsverantwortung in der Verbandsversammlung des TAVEE übernimmt.

» WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG FÜR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE BRANCHENVIELFALT MIT GUTEN LÖHNEN!

Die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze hat für uns Eisenacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterhin höchste Priorität. Die Region um unsere
Heimatstadt hat sich zu einem der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte in Thüringen entwickelt. Damit dies auch zukünftig so bleibt, müssen die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden.

Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze benötigen wir ein zukunftsfähiges Wirtschaftsförderkonzept, welches den Entwicklungsperspektiven
unserer Stadt gerecht wird und auf Branchenvielfalt setzt. Ein zentrales Fördermittelmanagement muss in der Stadtverwaltung etabliert werden um den Zugang zu sämtlichen Fördermitteln auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu steuern und zu erleichtern. Das GIS sollte bei Bedarf erweitert werden und vorrangig für junge „Startup“-Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Wirtschaftsförderung muss wieder „Chefsache“ und direkt der Oberbürgermeisterin unterstellt sein.

Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung sehen wir auch die Sorgen
und Nöte von Eisenacherinnen und Eisenachern, die von ihrem Arbeitslohn kaum leben können. Deshalb werden wir mit unserer kommunalen Stimme weiterhin auf faire Löhne, insbesondere bei öffentlichen Vergaben, und einen auskömmlichen Mindestlohn drängen. Sie ermöglichen es, den Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten und am gesellschaftlichen Leben unserer Stadt teilzuhaben.

Eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft kann nur durch eine enge Zusammenarbeit und Dialog mit den hier ansässigen Unternehmen und Selbständigen, egal ob im Handwerk, der Industrie, im Handel oder Gastronomie, erreicht werden.

» INTELLIGENTE VERKEHRSSTEUERUNG UND RENTABLE PARKMÖGLICHKEITEN!

Die Folgen der angespannten Verkehrssituation auf den Straßen in die Innenstadt müssen die Eisenacherinnen und Eisenacher, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, täglich ertragen. Deshalb brauchen wir ein intelligentes Verkehrsleitsystem, das auf alle Einflüsse flexibel reagieren kann und eine bessere Baustellenkoordination.

Das Verkehrskonzept muss fortgeschrieben, an die aktuellen Bedingungen angepasst und mit dem Parkraumkonzept abgestimmt werden. Außerdem braucht es eine sinnvolle Verkehrsplanung, um die Innenstadt vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr zu entlasten.

Die großen Parkplätze und Parkhäuser müssen besser an den ÖPNV angebunden werden. Für mobilitätseingeschränkte Personen bleibt der Erhalt von Parkplätzen im Innenstadtbereich dringend erforderlich. Die städtischen Parkhäuser haben in den vergangenen Jahren Millionenverluste eingefahren. Sie müssen deshalb endlich auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden.

Sollte sich die Stadtverwaltung mit ihren Planungen zur einseitigen Schließung des Nikolaitores durchsetzen, lehnen wir die vorgesehene Verkehrsführung durch die Schillerstraße, die mit erheblichen Mehrbelastungen verbunden sein wird, entschieden ab. Dies ginge gerade zulasten der dort befindlichen sozialen Einrichtungen wie Arztpraxen, Kinderkrippe, Tagesklinik, Hospiz, Seniorenwohnen sowie der geplanten Zweigstelle des St. Georg-Klinikums.

Wir sprechen uns für die Anbindung der Ortsteile an das städtische Radwegenetz aus. Das betrifft insbesondere die westlichen Ortsteile.

» BESSERE UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN TIERSCHUTZ!

Wir setzen uns für eine stärkere finanzielle Bezuschussung des Trägervereins des Eisenacher Tierheims durch die Stadt ein. Die Unterbringungsmöglichkeiten für die Tiere müssen Schritt für Schritt verbessert werden. Die bauliche Substanz, insbesondere die Dächer der Gebäude, müssen gesichert werden. Der Bau eines beheizbaren Hundehauses auf dem Außengelände muss aktiv unterstützt werden.

Wir setzen uns außerdem für die Einführung einer Katzenschutzverordnung ein, die eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen vorsieht.