Pressemitteilung der SPD- Stadtratsfraktion
SPD will Gemeinschaftsschule!
Das Ziel, die Bildungsvielfalt durch eine Gemeinschaftsschule in Eisenach zu ergänzen, haben wir nicht aus den Augen verloren. Gemeinschaftsschule ja, aber in der Qualität einer Gemeinschaftsschule und im Konsens aller Akteure. Dazu gehören beteiligte Schulen, Eltern, Schüler, Stadtverwaltung Eisenach und das Kultusministerium. Seit August letzten Jahres ist die Gründung einer Gemeinschaftsschule Thema in Ausschüssen und Stadtratssitzungen. Leider ist festzustellen, dass von Sitzung zu Sitzung die Weichen für den Start einer Gemeinschaftsschule im neuen Schuljahr weder inhaltlich noch praktisch gestellt wurden, obgleich es Chefsache ist. Parteiübergreifend, außer der Fraktion Die Linke, sahen sich alle nach intensiver Diskussion im Schulausschuss und auch im Haupt- und Finanzausschuss nicht mehr in der Lage, eine Entscheidung zur Bestimmung des kooperierenden Gymnasiums über den Kopf der Schulkonferenz hinweg zu treffen. Die ständig wiederholte Behauptung, die Schulkonferenz hätte nur knapp sich als Kooperationspartner verweigert ist dringend korrekturbedürftig. 6 nein und 3 ja Stimmen können nicht als „knapp“ bezeichnet werden. Allein ein Gymnasium zwangsweise zu rekrutieren, bedeutet nicht nur demokratische Spielregeln, wie Mitbestimmung, Transparenz und Zustimmung zu verletzen, es bedeutet auch, dass die Gemeinschaftsschule nicht im Konsens aller Akteure starten würde. Warum dem Elisabethgymnasium die Kooperation per Stadtratsbeschluss auferlegt werden soll, ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen, da es in dieser Stadt weitere Gymnasien gibt. Möchte hier die Oberbürgermeisterin den Weg des geringsten Widerstandes gehen? Auch ist der Zeitpunkt, einen Kooperationsvertrag mit pädagogischen Konzept 4 Wochen vor Schuljahresbeginn auf den Weg zubringen, illusorisch. Unser Antrag den Tagesordnungspunkt entsprechend der Empfehlung des Fachausschusses von der Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen, zielt darauf ab, in einem angemessenen Zeitfenster unter Mitspracherecht aller Beteiligten das Projekt zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen und eine Gemeinschaftsschule in unserer Stadt zu etablieren, die auch den Namen Gemeinschaftsschule verdient.
Christiane Winter 03.06.2013
Fraktionsvorsitzende SPD