Pressemitteilung der SPD Fraktion im Eisenacher Stadtrat Die Mitglieder des Eisenacher Stadtrates wurden am Morgen des 27.02.2020 per Mail über die Entscheidung der Oberbürgermeisterin informiert, dass die Rosskastanie am Nikolaitor noch am gleichen Tage gefällt werden wird. Sie begründet dies mit den durch die anstehenden Baumaßnahmen auftretenden Risiken für die Standsicherheit des Baumes in Verbindung […]
Pressemitteilung der SPD Eisenach Der 5. Februar war ein ein Anschlag auf die Demokratie. CDU und FDP haben gemeinsam mit der AfD einem Ministerpräsidenten gewählt. Damit haben sie den demokratischen Konsens verlassen. Zur Zeit überschlagen sich die Nachrichten. Aber spätestens mit dem Rücktritt Kemmerichs ist klar: Wir brauchen einen Neuanfang im Landtag. Die öffentliche Debatte […]
Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sind heute die Schritte zur Durchführung von Neuwahlen zum Thüringer Landtag und zur Lösung der Regierungskrise vereinbart worden.
Der 5. Februar 2020 markiert einen Dammbruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschi…
Die SPD Thüringen ruft mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft zur Großdemonstration am 15. Februar, 13 Uhr nach Erfurt auf. Macht den Weg für Neuwahlen frei!
Die Thüringer SPD arbeitet nicht mit CDU und FDP zusammen.
Wolfgang Tiefensee: Keine Zusammenarbeit mit einem Ministerpräsidenten, der sich von Höcke hat wählen lassen.
Mit Blick auf den heute vom Berliner Senat verabschiedeten „Mietendeckel“ erneuert der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee, seine Forderung nach der Einführung eines Mietkaufmodells.